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Steuerberater Erich Singer Steuerberater Erich SInger

News : Steuerreform beschlossen
10.07.2015 08:08 (2263 x gelesen)

Das Plenum des Nationalrates hat am 7. Juli 2015 die drei Regierungsvorlagen zur Steuerreform 2015/16 unter Berücksichtigung einiger Abänderungs- und Entschließungsanträge (sowohl jener aus dem Finanzausschuss als auch direkt eingebrachter Anträge) beschlossen.

1. Plenum des Nationalrates beschließt Steuerreform:

Das Plenum des Nationalrates hat am 7. Juli 2015 die drei Regierungsvorlagen zur Steuerreform 2015/16 unter Berücksichtigung einiger Abänderungs- und Entschließungsanträge (sowohl jener aus dem Finanzausschuss als auch direkt eingebrachter Anträge) beschlossen:

1.1. Beschluss des Steuerreformgesetzes 2015/2016

- Entwurf des StRefG 2015/2016 (konsolidierte Fassung nach Finanzausschuss)
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00750/fname_433732.pdf
- im Plenum beschlossener Abänderungsantrag:
https://www.bmf.gv.at/steuern/2._AAeA_StRefG.pdf?4yrcyj
Durch diesen Antrag sind ua folgende Änderungen beschlossen worden:

  • es wird möglich, ordentliche Kapitalherabsetzungen auch bei Vorliegen einer positiven Innenfinanzierung als Einlagenrückzahlung zu behandeln.
  • die antragslose Arbeitnehmerveranlagung wird präzesiert.
  • die Umsatzsteuererhöhung von 10 auf 13 Prozent für Tourismusbetriebe sowie Theater- und Musikaufführungen wird von 1. April auf den 1. Mai 2016 verschoben.
  • die Registrierkassenpflicht besteht weiterhin ab einem Jahresumsatz von EUR 15.000, allerdings nur sofern die Barumsätze EUR 7.500 überschreiten.
  • für Automatenumsätze werden Erleichterung bzw eine zehnjährige Übergangsfrist betreffend die Registrierkassenpflicht ermöglicht.

Weiters sind laut Parlamentspressemeldung folgende, derzeit noch nicht veröffentlichte Entschließungsanträge beschlossen worden:
-    Entschließungsantrag zur Verbesserung der Prüftätigkeit der Großbetriebsprüfung
-    Entschließungsantrag zur Umsetzung von Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung von Großunternehmen
-    Entschließungsantrag zur vereinfachten Online-Meldung spendenbezogener Daten
-    Entschließungsantrag zur amtswegigen Berücksichtigung des Kinderfreibetrages

1.2. Beschluss des Bankenpaketes
(BG zur Änderung des BWG, zur Erlassung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, des Kapitalabfluss-Meldegesetz, des Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz und zur Änderung des EU-Amtshilfegesetz und des Amtshilfe-Durchführungsgesetz)

- Entwurf des Bankenpaketes (konsolidierte Fassung nach Finanzausschuss)
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00749/fname_433778.pdf
- im Plenum beschlossener Abänderungsantrag:
https://www.bmf.gv.at/steuern/2_AAeA_Bankenpaket.pdf?4yrcyh
Damit wird ua – wie angekündigt - für Banken eine rückwirkende Meldepflicht von Kapitalzuflüsse über EUR 50.000, die in einem bestimmten Zeitraum vor Inkrafttreten der Steuerabkommen mit Schweiz und Liechtenstein erfolgt sind, eingeführt. Gleichzeitig wird die Möglichkeit geschaffen, diese Kapitalzuflüsse durch eine anonyme Einmalzahlung iHv 38% oder durch eine Selbstanzeige nachzuversteuern.

1.3. Beschluss der Regierungsvorlage zur Änderung des Endbesteuerungsgesetzes

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00683/index.shtml#tab-Uebersicht
Diese Regierungsvorlage ist ohne Änderungen im Plenum beschlossen worden.

2. BMF-Info zu Auswirkungen des Eintritts in die Liquidation von Gruppenträger und Gruppenmitgliedern auf den Bestand der Unternehmensgruppe
(BMF-Info vom 03.07.2015, BMF-010203/0188-VI/6/2015)

Aufgrund der jüngsten VwGH-Rechtsprechung ändert das BMF seine Rechtsansicht und stellt in seiner Information klar, dass der Eintritt eines Gruppenträgers in die Liquidation zur Beendigung einer bereits bestehenden Unternehmensgruppe führt.
Die BMF-Rechtsansicht hinsichtlich Gruppenmitglieder in Liquidation bleibt unverändert, sie scheiden mit Eintritt der Liquidation nicht aus der Unternehmensgruppe aus.
https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=811f2920-d6d5-46c7-8ca1-b00e09f20949


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